Wahljahr 2021 Wohnungspolitik in Berlin

Ganze 37 Parteien stellen sich am 26. September zur Wahl zum Abgeordnetenhaus. Wie die derzeit im Landesparlament vertretenen Parteien SPD, CDU, Grüne, Die Linke, AfD und FDP das Thema „Wohnen und Bauen“ sehen, haben wir anhand der Landeswahlprogramme unter die Lupe genommen.

Trotzdem mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus gleichzeitig die Wahl zum Bundestag stattfindet, setzen die Parteien in ihren Landeswahlprogrammen berlinspezifische Schwerpunkte zu bauen, mieten und wohnen. Von kurz und knapp – mit zwei von insgesamt 40 Seiten bei der AfD, bis acht von 250 Seiten bei den Grünen – ist nachzulesen, in welche Richtung sich die Wohnungspolitik in Berlin entwickeln soll. Mit Ausnahme der AfD, die eher ihre künftige Oppositionsarbeit definieren, streben alle anderen Parteien eine Senatsbeteiligung an.

In der untenstehenden Übersicht stellen wir Ihnen die Positionen der Parteien zu ausgewählten Themen gegenüber.

Utopia vs. Realität

Außer Konkurrenz sei das Wahlprogramm der „Klimaliste Berlin“ erwähnt, die jedes politische Thema radikal dem Klimaschutz unterordnen.

Richtigerweise wird der Artikel 28 der Berliner Verfassung zitiert, der das Recht auf angemessenen Wohnraum verbrieft. Da stellt sich die Frage, was „angemessen“ bedeutet. Ist es angemessen, dass heute jedem Berliner durchschnittlich 40 Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung stehen, wenn man sich vor gerade einer Generation mit gut der Hälfte begnügen musste? Mehr Fläche bedeutet mehr Heizung, Strom, Material – und ist damit klimatisch kontraproduktiv.

Radikale Idee: Wer mehr als 30 Quadratmeter bewohnt, muss draufzahlen, wer weniger Platz in Anspruch nimmt, wird belohnt. Was macht aber die Seniorin mit kleinem Einkommen, die sich mit dem Tod ihres Partners plötzlich doppelt gestraft sieht, weil sie nun wegen „Fehlbelegung“ ihrer 65 m²-Wohnung zahlen muss? Utopische Gedankenspiele sind erlaubt, auch wenn sie nur dazu dienen, den der Realität verpflichteten Parteien neue Denkansätze zu bieten. Parteien – zumal in Koalitionen – müssen zur Zusammenarbeit und Kompromissen fähig sein. So wundert es nicht, dass die meisten Aussagen eher schwammig bleiben, oder mit weit geöffneten Hintertürchen ausgestattet werden.

Zwischen Ideologie und Machbarkeit

Der zweite Satz des Artikels 28 lautet übrigens: „Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum“. Die Frage ist nur, welcher Weg der richtige ist. Letztendlich ist es eine Frage von mehr oder weniger Staat – und wie das alles bezahlt werden soll.

Ist es besser, wenn das Land Berlin möglichst viele (schon bestehende) Wohnungen kauft, um sie zu subventionierten Konditionen zu vermieten? Soll der Neubau über landeseigene Wohnungsgesellschaften aus Steuermitteln bezahlt werden? Oder ist die gegenläufige Position die bessere, ein Investitionsklima mit vereinfachtem Baurecht, Anreizen und Förderung zu schaffen, dass viele private Wohnungsunternehmen anspricht, in den Wohnungsneubau zu investieren?

Letztendlich entscheiden Sie selbst, wie die Weichen der zukünftigen Wohnungspolitik in Berlin gestellt werden. Gehen Sie am 26.09. wählen, jede Stimme zählt!

Für Immobilienthemen sind wir Ihr Ansprechpartner! Kontaktieren Sie uns, wir beraten Sie gern.

SPD

Mietmarktregulierung

Forderung Landesgesetzgebung zur Mietregulierung und -deckelung; Ausbau von Milieuschutzgebieten und Ausübung Vorkaufsrecht

Neubauziele/ Neubauförderung

70.000 Neubauwohnungen bis 2030 durch landeseigene Unternehmen, 130.000 Wohnungen durch Genossenschaften und Private; Baugebote bei Leerstandsflächen

Grundsteuer

Grundsteuer soll vom Vermieter allein getragen werden, stärkere Berücksichtigung des Bodenwertes

Grunderwerbsteuer (z.Zt. 6%)

Besteuerung von Share-Deals

Klimakomponenten am Bau

Definition verpflichtender Standards u.a. mit Solar, Dachbegrünung, Baumaterial; Hälfte des CO2-Preises der Heizkosten soll Vermieter tragen

Tempelhofer Feld

Randbebauung „ausgewählter“ Flächen für Wohnungsbau

Deutsche Wohnen & Co enteignen

keine Aussage im Wahlprogramm

Hausbesetzung

keine Aussage im Wahlprogramm

CDU

Mietmarktregulierung

Anpassung und Anwendung der Mieterschutzinstrumente Zweckentfremdung, Milieuschutz, Mietspiegel; Zielwert 30% des Nettoeinkommens für Wohnen; Einführung „Mietergeld“ im Preissegment 8-13€/m² für mittlere Einkommen

Neubauziele/ Neubauförderung

300.000 Neubauwohnungen bis 2035; Entbürokratisierung Landesbauordungen, Genehmigungsverfahren, Baugebot bei Leerstandsflächen; Erhöhung Wohnungsbauförderung auf 1,25 Mrd.€ für die Legislaturperiode; Anhebung der Traufhöhe, Hochhausentwicklung

Grundsteuer

Grundsteuer C für baureife Grundstücke

Grunderwerbsteuer (z.Zt. 6%)

Grunderwerbsteuerfreibetrag von 300.000€ bei Eigennutzung; Besteuerung von Share-Deals und Grundstücksspekulationsgewinnen

Klimakomponenten am Bau

Förderung statt Pflicht für Solardächer Neubau, Ausbau Solar für öffentliche Gebäude; nachhaltige Baustoffe und dezentrale erneuerbare Energien bei landeseigenen Immobilien

Tempelhofer Feld

Randbebauung Tempelhofer Feld für Wohnquartiere

Deutsche Wohnen & Co enteignen

klare Ablehnung von Enteignungen

Hausbesetzung

keine Duldung „rechtsfreier Räume“

GRÜNE

Mietmarktregulierung

Zielwert, dass Mieter max. 30% des Nettoeinkommens für Wohnen aufwenden müssen; Mietendeckel für landeseigene Wohnungsunternehmen; Forderung Landesgesetzgebung zur Mietregulierung und -deckelung; Ausweitung Milieuschutz und Ausübung Vorkaufsrecht

Neubauziele/ Neubauförderung

20.000 überwiegend „sozialverträgliche“ Neubauwohnungen pro Jahr; Geschosswohnungsbau statt Eigenheimsiedlung

Grundsteuer

„Bodenwertsteuer“ statt Grundsteuer, die Bodennutzung und -versiegelung berücksichtigt; Grundsteuer soll allein vom Vermieter getragen werden

Grunderwerbsteuer (z.Zt. 6%)

höhere Grunderwerbsteuer für Wohnungskonzerne; Share-Deals besteuern

Klimakomponenten am Bau

Solaranlagenpflicht (Strom/Wärme) bei Neubauten und Dachumbauten; KfW-40-Standard im Neubau und KfW- 55-Standard im Bestand; Möglichst Verzicht auf Stahl und Beton im Neubau

Tempelhofer Feld

keine Bebauung des Tempelhofer Feldes

Deutsche Wohnen & Co enteignen

„Vergesellschaftung“ als letztes Mittel, wenn Unternehmen nicht ihrer „sozialen Verantwortung“ nachkommen

Hausbesetzung

„Linke Freiräume und queer-feministische Hausprojekte“ erhalten; möglichst keine Räumung

DIE LINKE

Mietmarktregulierung

bundesweiter Mietendeckel angestrebt; Deckelung der Mieten bei landeseigenen Wohnungsunternehmen; weitere Mietpreisregulierung; Ausweitung Milieuschutz; Ausweitung Ausnutzung Vorkaufsrecht

Neubauziele/ Neubauförderung

keine Angaben; 50% der Neubauwohnungen durch landeseigene, genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen

Grundsteuer

Grundsteuer soll allein vom Vermieter getragen werden; Einführung Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke

Grunderwerbsteuer (z.Zt. 6%)

deutliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer bzw. „Kapitalzuwachssteuer“

Klimakomponenten am Bau

Solaranlagenpflicht bei Neubauten und Dachsanierung; Nachrüstung bei öffentlichen Gebäuden

Tempelhofer Feld

keine Bebauung des Tempelhofer Feldes

Deutsche Wohnen & Co enteignen

unterstützen die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

Hausbesetzung

Hausbesetzungen „entkriminalisieren“, Räumungen ausschließen, „Leerstandsgesetz“

AFD

Mietmarktregulierung

Ablehnung Mietpreisbremse

Neubauziele/ Neubauförderung

keine Angaben; Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Anreize; Senkung der Baunebenkosten; Überprüfung Landesbauordnung; Förderung des Eigentumserwerbs

Grundsteuer

Herabsetzung des Hebesatzes von 810 auf 500 der Grundsteuer B

Grunderwerbsteuer (z.Zt. 6%)

Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5% zzgl. Freibetrag 100 T€ je Erwachsenen + 50 T€ je Kind

Klimakomponenten am Bau

Ablehnung von Vorgaben wie Dämmung, Austausch Heizanlagen

Tempelhofer Feld

keine „Großsiedlung“ auf dem Tempelhofer Feld

Deutsche Wohnen & Co enteignen

keine Aussage im Wahlprogramm

Hausbesetzung

keine Aussage im Wahlprogramm

FDP

Mietmarktregulierung

Mietpreisbremse beenden, Mietendeckel abschaffen, Milieuschutzgebiete abschaffen; keine Ausübung Vorkaufsrecht

Neubauziele/ Neubauförderung

200.000 Neubauwohnungen bis 2030; Bürokratieabbau Bauplanungsrecht, Anhebung Traufhöhe für zusätzliches Geschoss; Eigentumsförderung für Eigennutzer u.a. durch Mietkaufmodell; Baugebote bei Leerstandsflächen

Grundsteuer

Bei Neuberechnung Grundsteuer ab 2025 keine zusätzliche Belastung der Mieter

Grunderwerbsteuer (z.Zt. 6%)

Einführung Grunderwerbsteuerfreibetrag für Eigennutzer bis 750.000€

Klimakomponenten am Bau

Kein Zwang zu Solaranlagen; Förderung Forschung alternativer Energiequellen u.a. Brennstoffzellen in Gebäuden

Tempelhofer Feld

Randbebauung Tempelhofer Feld für Wohnen und Gewerbe

Deutsche Wohnen & Co enteignen

klare Ablehnung von Enteignung/ Vergesellschaftung

Hausbesetzung

Klarer Schutz des Eigentums; Räumung neubesetzter Häuser binnen 24 Stunden

Autor: Lars Pillau, selbstständiger Immobilienmakler der BVBI

Berliner Volksbank Immobilien | T 030 56 555 55 0 | M info@bvbi.de | www.bvbi.de

BILDER
Wahljahr-2021_Wohnungspolitik_Fotolia_64880277_Subscription_Monthly_XXL_neu (c).jpg
© Marco2811 / fotolia.com
Wahljahr-2021_Wohnungspolitik_tourists-near-reichstag-dome
© freepik.com